Willkommen bei Staff-Leasing-Germany, einer Info-Seite der Kanzlei HK2 Rechtsanwälte in Berlin.

Auf dieser Seite bieten wir internationalen Unternehmen Informationen über Arbeitnehmerüberlassung und Personaleinsätze in Deutschland. Dabei geben wir einen Überblick über die rechtlichen Rahmenbedingungen und die hiermit verbundenen Probleme, die beim Personaleinsatz in Deutschland auftreten können.

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Erlaubnis

Bußgeldverfahren

In den vergangenen Jahren haben Bußgeldverfahren stark an Bedeutung gewonnen. Da die Versagung der Erlaubnis oft nicht verhältnismäßig ist, ist die Bundesagentur für Arbeit dazu übergegangen, Verstöße gegen das AÜG durch die Verhängung von Bußgeldern zu ahnden. Dabei fallen die Strafen teilweise recht hoch aus. Allein der Bußgeldrahmen bei Verstößen gegen die korrekte Anwendung der…

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Erlaubnis

Prüfungscheck der Bundesagentur für Arbeit

Folgende Prüfungsschwerpunkte werden durch die Bundesagentur für Arbeit überprüft Anwendung von Tarifverträgen i.S.d. § 8 Abs. 2 AÜG (einschließlich der Tarifverträge über Branchenzuschläge) (mehr dazu im Text Übersicht Branchenzuschläge und Branchenzuschläge TV BZ ME) Gewährung des Equal Pay-Lohns nach 9 Monaten Falls keine Tarifverträge Anwendung finden: Einhaltung des Gleichstellungsgrundsatzes (Equal Treatment) gemäß § 8 Abs. 1 AÜG…

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Erlaubnis

Voraussetzungen für die Erteilung einer Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung

Die Arbeitnehmerüberlassung in Deutschland bedarf der Erlaubnis (mehr dazu hier). Abgesehen von den Versagungsgründen, die sich im Verhalten des Antragstellers niederschlagen (mehr dazu im Beitrag zu den Versagungsgründen), muss der Antragsteller darüber hinaus für die erforderlichen Zuverlässigkeit über entsprechende Rechts- und Branchenkenntnisse verfügen.   Rechts- und Branchenkenntnisse Auch Antragsteller ohne einschlägige Erfahrung in der Zeitarbeitsbranche…

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Erlaubnis

Versagungsgründe der Arbeitnehmer- überlassungserlaubnis (Teil III)

Ist der Antragsteller nicht zuverlässig, weil er etwa Vorschriften missachtet (mehr dazu hier) oder vergangene Gesetzesverstöße verschweigt (mehr dazu hier), kann ihm die Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung versagt werden. Daneben gibt es noch weitere Versagungsgründe:   Mangelhafte Betriebsorganisation ( § 3 Abs. 1 Nr. 2 AÜG) Der Arbeitgeber muss seinen üblichen Arbeitgeberpflichten nachkommen. Anderenfalls kann das…

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Erlaubnis

Versagungsgründe der Arbeitnehmer- überlassungserlaubnis (Teil II)

Neben den „üblichen“ Versagungsgründen für die Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung (mehr dazu hier) können bereits bei der erstmaligen Stellung des Antrages zur Erlaubnis der Arbeitnehmerüberlassung Gründe vorliegen, aufgrund derer die Erlaubnis nicht erteilt wird:    Fehlerhafte Antragsunterlagen Reicht der Antragsteller vorsätzlich oder fahrlässig falsch ausgefüllte Antragsunterlagen ein, kann dies dazu führen, dass die Bundesagentur für Arbeit…

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Erlaubnis

Versagungsgründe der Arbeitnehmer- überlassungserlaubnis (Teil I)

Die Erteilung der Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung hängt von der Entscheidung der zuständigen Bundesagentur für Arbeit ab (mehr dazu hier). § 3 Abs. 1 AÜG listet die Gründe auf, aufgrund derer die Bundesagentur für Arbeit dem Antragsteller die Erlaubnis verweigern bzw. entziehen kann. Die einzelnen Gründe haben wir in drei zusammenhängenden Beiträgen hier und hier aufgeführt.…

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Erlaubnis

Versagung oder Widerruf der Erlaubnis

Wenn einmal eine Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis erteilt wurde, muss das nicht bedeuten, dass sie für immer gilt. Es können verschiedene Szenarien eintreten, die dazu führen, dass die einmal erteilte Erlaubnis erlischt (mehr dazu hier). Abgesehen von einem nachträglichem Erlöschen der Erlaubnis, kann sie aber auch von Anfang an versagt werden, oder die Verlängerung der Erlaubnis wird versagt…

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Erlaubnis

Eigenschaften der Erlaubnis

Die Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung  wird einer konkreten  Person bzw. einem konkreten Rechtsträgererteilt und ist  nicht übertragbar. Die Erlaubnis gilt dann für sämtliche Niederlassungen oder Zweigbetriebe des Erlaubnisinhabers. Verschiedene Ereignisse, die den Erlaubnisinhaber betreffen, können daher auch Auswirkung auf die Erlaubnis  haben.   Tod des Inhabers Wenn der Inhaber einer Erlaubnis stirbt, geht sie nicht auf…

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Erlaubnis

Antrag auf Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung

Um in Deutschland Arbeitnehmerüberlassung zu betreiben, ist eine Erlaubnis erforderlich. Das gilt für natürliche Personen, nicht rechtsfähige Vereine und Erbgemeinschaften, also sog. Personengesamtheiten, Personengesellschaften, wie OHG und KG und juristische Personen, wie eine AG oder eine GmbH. Kurz gesagt: Das Erfordernis der Erlaubnis gilt für alle Verleiher. Die für die Erteilung zuständige Behörde ist die…

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Überlassung

Branchenzuschläge nach dem TV BZ ME

Damit der Leiharbeitnehmer einen Anspruch auf Zahlung von Branchenzuschlägen nach einem TV BZ hat, muss der Geltungsbereich des jeweiligen TV BZ für den konkreten Leiharbeitnehmer eröffnet sein. Grundsätzlich spielen die TV BZ derzeit nur für die Überlassung an Industriebetriebe (mehr dazu hier) eine Rolle. Im folgenden Text wird beispielhaft der Branchenzuschlagstarifvertrag für die Metall und…

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